Darlehensvertrag (Privatdarlehen)

Darlehensvertrag nach den §§ 983 ff. ABGB, für Geld zwischen Privatpersonen ebenso wie zwischen Unternehmen. Der Vertrag klärt zuerst, was das Gesetz sonst gegen die Erwartung der Parteien entscheidet: Vereinbaren die Parteien nichts über ein Entgelt, gilt das Darlehen im Zweifel als entgeltlich (§ 984 Abs. 1 ABGB) — ein zinsenfreies Darlehen muss also ausdrücklich zinsenfrei gestellt werden, und wenn es vor der Übergabe des Geldes versprochen wird, verlangt § 984 Abs. 2 ABGB dafür die schriftliche Erklärung des Darlehensgebers. Bei den Verzugszinsen unterscheidet der Vertrag korrekt: Der gesetzliche Satz beträgt vier Prozent (§ 1333 Abs. 1 in Verbindung mit § 1000 Abs. 1 ABGB); die 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 456 UGB gelten ausschließlich für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern (§ 455 UGB), nicht schon dann, wenn eine Seite ein Unternehmen ist. Ist der Darlehensgeber Unternehmer und der Darlehensnehmer Verbraucher, liegt ein Verbraucherkreditvertrag vor (§ 2 Abs. 3 VKrG) — dann begrenzt § 6 Abs. 1 Z 13 KSchG den Verzugszinssatz auf den vereinbarten Zinssatz zuzüglich fünf Prozentpunkte, es gilt ein vierzehntägiges Rücktrittsrecht (§ 12 VKrG) und ein Terminsverlust ist nur unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 VKrG durchsetzbar. Weiter berücksichtigt der Vertrag den Zinsenstopp des § 1335 ABGB, die dreijährige Verjährung rückständiger Zinsen (§ 1480 ABGB) und die Gebührenfreiheit von Darlehens- und Kreditverträgen, seit § 33 TP 8 GebG durch BGBl. I Nr. 111/2010 aufgehoben wurde.

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