Praktische Leitfäden, erklärte Vorlagen und Rechtsnews für Österreich.
Zwischen Privatpersonen darf die Gewährleistung ausgeschlossen werden. Der Ausschluss wirkt aber nicht für arglistig verschwiegene Mängel und nicht für Eigenschaften, die im Vertrag ausdrücklich zugesichert sind — und genau daran scheitern die meisten Streitfälle.
·4 Min. Lesezeit
§ 10 Abs. 4 VGG lässt die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Waren auf ein Jahr verkürzen — aber nur im Einzelnen ausgehandelt. Und bei Kraftfahrzeugen kommt eine zweite Bedingung dazu, die oft übersehen wird: Seit der ersten Zulassung muss mehr als ein Jahr vergangen sein.
·4 Min. Lesezeit
Bei der Selbstkündigung ruht das Arbeitslosengeld vier Wochen (§ 11 Abs. 1 AlVG). Die einvernehmliche Auflösung vermeidet das — sie braucht aber die Zustimmung des Dienstgebers und hat bei der Abfertigung ihre eigenen Regeln.
·4 Min. Lesezeit
§ 20 Abs. 4 AngG lässt den Dienstnehmer nur zum letzten Tag eines Kalendermonats kündigen. Wer einen anderen Termin nennt, kündigt nicht unwirksam — die Kündigung rutscht auf den nächsten zulässigen Termin, und das kostet meist einen Monat.
·4 Min. Lesezeit
Österreich kennt keinen gesetzlichen Mindestlohn. Die Untergrenze steht in der Gehaltstafel des anwendbaren Kollektivvertrags, und der bindet den Dienstgeber meist über die Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer — auch wenn er ihn nicht kennt.
·4 Min. Lesezeit
§ 19 Abs. 2 AngG lässt ein Dienstverhältnis auf Probe nur für die Höchstdauer eines Monats zu. Eine dreimonatige Probezeit nach deutschem Muster ist keine Probezeit — das Dienstverhältnis ist dann nur nach § 20 AngG kündbar.
·3 Min. Lesezeit
Seit 1. Jänner 2026 begrenzt das MieWeG jede Wertsicherungsklausel in Wohnungsmietverträgen. Erhöht werden darf nur am 1. April, nur nach dem VPI 2020 — und der Teil über drei Prozentpunkten zählt nur zur Hälfte.
·5 Min. Lesezeit
Das 5. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz hat die Mindestbefristung für Wohnungen auf fünf Jahre angehoben. Drei Jahre bleiben es nur, wenn der Vermieter kein Unternehmer ist. Eine zu kurze Befristung macht den Vertrag unbefristet.
·4 Min. Lesezeit
§ 1336 Abs. 2 ABGB ordnet die Mäßigung „in allen Fällen" an. Eine Klausel, die den Betrag für unkürzbar erklärt, ändert daran nichts — und gegenüber einem Verbraucher scheitert auch der Zusatzschadenersatz am Formularvertrag.
·5 Min. Lesezeit
§ 26b Abs. 1 Z 3 UWG macht angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen zur Tatbestandsvoraussetzung. Fehlen sie, gibt es kein Geschäftsgeheimnis und keinen der Ansprüche aus den §§ 26e ff. UWG — auch mit unterschriebenem NDA nicht.
·5 Min. Lesezeit
Der erhöhte Satz des § 456 UGB gilt nur für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern. Sobald eine Seite privat handelt, bleibt es bei vier Prozent — auch dann, wenn die andere Seite eine GmbH ist.
·4 Min. Lesezeit
§ 984 Abs. 1 ABGB dreht die verbreitete Erwartung um: Sagen die Parteien nichts über ein Entgelt, gilt der Darlehensvertrag im Zweifel als entgeltlich. Zinsenfreiheit muss ausdrücklich vereinbart werden — und manchmal schriftlich.
·4 Min. Lesezeit
Im Vollanwendungsbereich des MRG darf der Untermietzins den eigenen Hauptmietzins um höchstens 50 Prozent übersteigen — bei Befristung nochmals 25 Prozent weniger. Betriebskosten und Möbelentgelt zählen nicht mit.
·5 Min. Lesezeit
Ein Untermietverbot im Mietvertrag ist im Vollanwendungsbereich des MRG nur bei einem wichtigen Grund durchsetzbar — außerhalb davon bindet es uneingeschränkt. Welche Stufe für Ihre Wohnung gilt, entscheidet über alles.
·5 Min. Lesezeit
„Stets zur vollsten Zufriedenheit" ist deutsche Zeugnissprache. In Österreich gibt es keinen Anspruch auf eine Beurteilung — und eine verdeckte Abwertung fällt unter das Erschwerungsverbot des § 39 Abs. 1 AngG.
·4 Min. Lesezeit
Das österreichische Dienstzeugnis enthält von Gesetzes wegen nur Dauer und Art der Dienstleistung. Eine Benotung Ihrer Leistung können Sie nicht verlangen — dafür darf nichts drinstehen, was Ihnen die neue Stelle erschwert.
·4 Min. Lesezeit