Geheimhaltungsvereinbarung (NDA)

Geheimhaltungsvereinbarung nach österreichischem Recht, einseitig oder gegenseitig. Grundlage sind die §§ 26a bis 26j UWG, mit denen Österreich die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie umgesetzt hat. Entscheidend ist § 26b Abs. 1 Z 3 UWG: Eine Information ist nur dann ein Geschäftsgeheimnis, wenn sie Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen ist. Ohne solche Maßnahmen gibt es keinen Unterlassungs-, Beseitigungs- oder Schadenersatzanspruch — die Vereinbarung selbst ist eine dieser Maßnahmen, und das ist der eigentliche Grund, sie zu schließen. Der Vertrag nimmt außerdem die gesetzlichen Ausnahmen auf, die sich vertraglich nicht abbedingen lassen: eigenständige Entdeckung, das Untersuchen und der Rückbau eines rechtmäßig besessenen Produkts (§ 26d Abs. 2 UWG) und die Aufdeckung rechtswidriger Handlungen im öffentlichen Interesse (§ 26d Abs. 3 Z 2 lit. b UWG). Bei der Konventionalstrafe folgt der Vertrag § 1336 ABGB: Der Richter hat einen übermäßigen Vergütungsbetrag in allen Fällen zu mäßigen (Abs. 2), und ein über die Strafe hinausgehender Schadenersatz muss gegenüber einem Verbraucher im Einzelnen ausgehandelt werden (Abs. 3). Ist der Empfänger Dienstnehmer, weist der Vertrag darauf hin, dass das erste Hauptstück des KSchG auf Verträge mit dem Arbeitgeber nicht anwendbar ist (§ 1 Abs. 4 KSchG) und dass eine Beschränkung der Erwerbstätigkeit nach dem Dienstverhältnis nur unter den §§ 36 und 37 AngG möglich ist.

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