Dienstzeugnis (Entwurf nach § 39 AngG)

Entwurf eines Dienstzeugnisses nach § 39 AngG (für Arbeiter: § 1163 ABGB). Das österreichische Dienstzeugnis ist etwas anderes als das deutsche Arbeitszeugnis, und der Unterschied ist nicht kosmetisch: Das Gesetz verlangt ausschließlich Angaben über die Dauer und die Art der Dienstleistung. Einen Anspruch auf eine Beurteilung von Leistung und Verhalten — in Deutschland § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO — kennt das österreichische Recht nicht. Zugleich sind Eintragungen und Anmerkungen, durch die dem Dienstnehmer die Erlangung einer neuen Stelle erschwert wird, nach § 39 Abs. 1 Satz 2 AngG ausdrücklich unzulässig; das trifft Krankenstände, die Beendigung durch Entlassung und verdeckte Abwertungen gleichermaßen. Der Generator schreibt daher keine deutsche Zeugnissprache: Wer eine Beurteilung aufnehmen will, bekommt sie im Klartext und wird auf das Erschwerungsverbot hingewiesen. Weil das einfache Zeugnis in Österreich der gesetzliche Normalfall ist, sagt auch das Fehlen einer Dank- und Wunschformel hier nichts aus. Der Anspruch besteht nur auf Verlangen und ist nach § 40 AngG durch den Dienstvertrag weder aufhebbar noch beschränkbar; ein Zeugnis während des laufenden Dienstverhältnisses gebührt nach § 39 Abs. 2 AngG auf Kosten des Dienstnehmers. Das Ergebnis ist ausdrücklich ein Entwurf ohne Briefkopf, Ausstellungsdatum und Unterschrift — ausgestellt wird das Zeugnis vom Dienstgeber.

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