Abmahnung an den Mieter

Schreiben, mit dem der Vermieter eine Pflichtverletzung des Mieters abmahnt: Ruhestörung, unerlaubte Untervermietung, Tierhaltung ohne Erlaubnis, Verstöße gegen die Hausordnung, Beschädigung der Mietsache, gewerbliche Nutzung der Wohnung oder unzureichendes Heizen und Lüften. Die Abmahnung ist regelmäßig Voraussetzung der Kündigung — § 543 Abs. 3 BGB verlangt vor der fristlosen Kündigung grundsätzlich eine Abmahnung, und die ordentliche Kündigung wegen schuldhafter Pflichtverletzung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB setzt praktisch voraus, dass der Mieter zuvor deutlich gewarnt wurde. Das Schreiben benennt die Vorfälle nach Datum und Uhrzeit, fordert konkret zur Unterlassung oder Abhilfe auf, setzt eine Frist und droht die Konsequenz an. Der Assistent weist auf die Fälle hin, in denen eine Abmahnung nicht weiterhilft oder rechtlich riskant ist — Zahlungsverzug, Erlaubnisanspruch bei Untervermietung, unwirksame pauschale Tierhaltungsverbote — und darauf, wie der Zugang bewiesen wird. Bei Zahlungsproblemen unterscheidet er die drei Fälle, die das Gesetz unterschiedlich behandelt: den Rückstand oberhalb der Kündigungsschwelle, bei dem die Abmahnung entbehrlich ist, und die ständig unpünktliche Zahlung sowie den Rückstand unterhalb der Schwelle, bei denen sie Voraussetzung jeder späteren Kündigung ist.

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