Antrag auf Zustimmung zur gewerblichen Nutzung

Schreiben, mit dem ein Mieter den Vermieter um die Zustimmung zur gewerblichen oder freiberuflichen Nutzung seiner Wohnung bittet — der Schritt, den die Gewerbeanmeldung praktisch erzwingt, sobald die Wohnadresse zur Betriebsstätte wird. Maßgeblich ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Tätigkeiten, die nach außen in Erscheinung treten, muss der Vermieter in Wohnräumen nicht dulden, während er eine Tätigkeit ohne Außenwirkung — ohne Mitarbeiter und ohne ins Gewicht fallenden Kundenverkehr — nach Treu und Glauben gestatten muss. Der Assistent fragt genau diese Merkmale ab: Kundenverkehr, Mitarbeiter, Schild am Haus, Lieferungen, Lagerung und Lärm. Je nach Antwort begründet das Schreiben einen Anspruch auf Zustimmung oder bittet um eine Erlaubnis, auf die kein Anspruch besteht, und schlägt in diesem Fall eine ausdrückliche Vereinbarung vor. Es weist außerdem auf die Punkte hin, die Mieter regelmäßig übersehen: die Adresse im Gewerberegister, die Impressumspflicht und die Grenzen aus Teilungserklärung und Baurecht.

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