Praktische Leitfäden, erklärte Vorlagen und Rechtsnews für Deutschland.
Die Gründe müssen im Kündigungsschreiben selbst stehen — nachgeschoben zählen sie nicht. Dazu kommen die verlängerten Fristen nach fünf und acht Jahren, die Sperrfrist nach Umwandlung und die Widerspruchsbelehrung, ohne die die Kündigung angreifbar wird.
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Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Kündigungsbestätigung gibt es nicht — der Nachweis, dass die Kündigung rechtzeitig angekommen ist, liegt beim Mieter. Was in der Bestätigung stehen sollte und wie Sie den Zugang auch ohne sie belegen.
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Das Zwischenzeugnis steht nicht im Gesetz. Es setzt ein berechtigtes Interesse voraus — Vorgesetztenwechsel, Versetzung, interne Bewerbung, bevorstehende Beendigung. Wer eines erteilt hat, kommt im Endzeugnis ohne sachlichen Grund nicht mehr darunter.
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Sie können die Streichung verdeckter Zeichen, die Aufnahme fehlender Inhalte und eine leistungsgerechte Note verlangen. Die Beweislast kippt genau bei „befriedigend“: Darüber müssen Sie liefern, darunter der Arbeitgeber.
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Wenn der Arbeitgeber Sie bittet, das Zeugnis selbst zu formulieren, ist das zulässig und weit verbreitet. Sie schreiben einen Entwurf. Was Sie nicht dürfen: ein Schriftstück herstellen, das aussieht, als sei es bereits ausgestellt und unterschrieben.
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Der Wohnungsgeber muss den Einzug innerhalb von zwei Wochen bestätigen. Bleibt sie aus, hilft Abwarten nicht — die eigene Anmeldefrist läuft weiter.
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§ 109 GewO gibt jedem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Neu seit dem 1. Januar 2025: Die elektronische Form ist nicht mehr ausgeschlossen, sondern mit Einwilligung ausdrücklich erlaubt.
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„Stets zu unserer vollsten Zufriedenheit“ ist sehr gut, „zu unserer vollen Zufriedenheit“ nur befriedigend. Zwei Wörter entscheiden über die Note — und verdeckte Zeichen sind nach § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO ausdrücklich verboten.
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Seit dem 1. März 2022 verlängert sich ein Abo nur noch auf unbestimmte Zeit, mit höchstens einem Monat Kündigungsfrist. Fehlt der Kündigungsbutton, geht es sogar ohne Frist.
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Ein pauschales Nebentätigkeitsverbot im Formularvertrag ist unwirksam. Wettbewerb, Arbeitszeitgesetz und Urlaub sind dagegen echte Grenzen — unabhängig davon, ob der Arbeitgeber zustimmt.
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Die Minderung tritt automatisch ein — aber wer zu viel abzieht, produziert einen Zahlungsrückstand und riskiert die fristlose Kündigung. Die sichere Variante ist die Zahlung unter Vorbehalt.
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Ohne Außenwirkung — keine Mitarbeiter, kein nennenswerter Kundenverkehr — muss der Vermieter die Tätigkeit nach Treu und Glauben gestatten. Mit Schild, Publikum oder Personal muss er gar nichts.
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Die Anmeldung selbst ist ein Formular für 15 bis 65 Euro, das Sie kostenlos beim Gewerbeamt oder online bekommen. Teuer wird es an den Stellen danach — Fragebogen, Kleinunternehmerregelung, Mietwohnung, Arbeitgeber.
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Stimmrechte richten sich jetzt nach den Beteiligungsquoten, eine Kündigung löst die Gesellschaft nicht mehr auf, und ohne Eintragung ins Gesellschaftsregister kommt keine GbR mehr ins Grundbuch.
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Kommt die Abrechnung später als zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums, ist die Nachforderung weg. Für den eigenen Widerspruch bleiben zwölf Monate ab Zugang — danach ist auch der beste Einwand verfristet.
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Eine Abmahnung trägt die spätere Kündigung nur, wenn sie den Vorfall konkret benennt und nachweisbar zugeht. Bei Zahlungsverzug braucht es sie dagegen gar nicht.
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Vermietung ist umsatzsteuerfrei — außer Sie optieren nach § 9 UStG. Wer falsch optiert und Steuer ausweist, schuldet sie trotzdem. Und die Nebenkosten hängen an der Abrechnung des Hauptvermieters.
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Bei Gewerberaum gibt es keinen Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung, keine Kautionsgrenze und eine quartalsweise Kündigungsfrist. Wer die Wohnraum-Vorlage benutzt, regelt vier Dinge falsch.
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Hubraum, Leistung und ein etwaiges Saisonkennzeichen gehören in den Vertrag — außerhalb der Saison darf das Motorrad nicht bewegt werden, was die Übergabe verkompliziert.
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Zwei Dinge entscheiden über den Wert und über spätere Streitigkeiten: die Gasanlagenprüfung G 607 und die Dichtigkeit. Beides gehört dokumentiert in den Kaufvertrag.
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Beim Anhänger entscheiden zulässige Gesamtmasse und Leergewicht über Nutzlast und Führerscheinklasse. Beides gehört in den Vertrag — zusammen mit dem Gewährleistungsausschluss beim Privatverkauf.
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Beim Verkauf unter Privatleuten lässt sich die Sachmängelhaftung ausschließen — aber nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder falschen Zusicherungen zu Laufleistung und Unfallschäden.
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Kaution höchstens drei Nettokaltmieten, Betriebskosten nur mit Umlagevereinbarung, keine starren Renovierungsfristen — die häufigsten Fehler stehen in Standardformularen aus dem Schreibwarenladen.
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Ein Zeitmietvertrag über Wohnraum ist nur wirksam befristet, wenn der Vermieter bei Vertragsschluss einen der drei gesetzlichen Gründe schriftlich nennt. Sonst gilt der Vertrag als unbefristet.
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Untervermieten geht nur mit Erlaubnis des Vermieters. Für einen Teil der Wohnung besteht bei berechtigtem Interesse ein Anspruch darauf — ohne Erlaubnis droht die Kündigung des Hauptmietvertrags.
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Nein. Die Kündigung eines Wohnraummietvertrags braucht die Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift. Eine E-Mail, ein PDF-Scan oder ein Portalformular wahren diese Form nicht.
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Mieter kündigen mit drei Monaten Frist zum Monatsende. Die Kündigung muss schriftlich und eigenhändig unterschrieben sein — eine E-Mail genügt der Form nicht.
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