Praktische Leitfäden, erklärte Vorlagen und Rechtsnews für Deutschland.
Vermietung ist umsatzsteuerfrei — außer Sie optieren nach § 9 UStG. Wer falsch optiert und Steuer ausweist, schuldet sie trotzdem. Und die Nebenkosten hängen an der Abrechnung des Hauptvermieters.
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Bei Gewerberaum gibt es keinen Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung, keine Kautionsgrenze und eine quartalsweise Kündigungsfrist. Wer die Wohnraum-Vorlage benutzt, regelt vier Dinge falsch.
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Hubraum, Leistung und ein etwaiges Saisonkennzeichen gehören in den Vertrag — außerhalb der Saison darf das Motorrad nicht bewegt werden, was die Übergabe verkompliziert.
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Zwei Dinge entscheiden über den Wert und über spätere Streitigkeiten: die Gasanlagenprüfung G 607 und die Dichtigkeit. Beides gehört dokumentiert in den Kaufvertrag.
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Beim Anhänger entscheiden zulässige Gesamtmasse und Leergewicht über Nutzlast und Führerscheinklasse. Beides gehört in den Vertrag — zusammen mit dem Gewährleistungsausschluss beim Privatverkauf.
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Beim Verkauf unter Privatleuten lässt sich die Sachmängelhaftung ausschließen — aber nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder falschen Zusicherungen zu Laufleistung und Unfallschäden.
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Kaution höchstens drei Nettokaltmieten, Betriebskosten nur mit Umlagevereinbarung, keine starren Renovierungsfristen — die häufigsten Fehler stehen in Standardformularen aus dem Schreibwarenladen.
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Ein Zeitmietvertrag über Wohnraum ist nur wirksam befristet, wenn der Vermieter bei Vertragsschluss einen der drei gesetzlichen Gründe schriftlich nennt. Sonst gilt der Vertrag als unbefristet.
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Untervermieten geht nur mit Erlaubnis des Vermieters. Für einen Teil der Wohnung besteht bei berechtigtem Interesse ein Anspruch darauf — ohne Erlaubnis droht die Kündigung des Hauptmietvertrags.
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Nein. Die Kündigung eines Wohnraummietvertrags braucht die Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift. Eine E-Mail, ein PDF-Scan oder ein Portalformular wahren diese Form nicht.
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Mieter kündigen mit drei Monaten Frist zum Monatsende. Die Kündigung muss schriftlich und eigenhändig unterschrieben sein — eine E-Mail genügt der Form nicht.
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