Praktische Leitfäden, erklärte Vorlagen und Rechtsnews für Schweiz.
Die Zufriedenheitsskala ist eine Konvention der Personalpraxis, kein Gesetz und kein Bundesgerichtsurteil. Sie weicht auf der vierten Stufe von der deutschen ab: «stets zu unserer Zufriedenheit» heisst hier noch genügend.
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Art. 330a Abs. 1 OR schuldet das Vollzeugnis über Art, Dauer, Leistungen und Verhalten — jederzeit. Die Beschränkung auf Art und Dauer ist die Ausnahme und steht allein der arbeitnehmenden Person zu. Wer eine deutsche Vorlage übernimmt, übernimmt die Regel verkehrt herum.
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Sinkt der hypothekarische Referenzzinssatz, sinkt der Mietzins nicht automatisch — die Senkung muss verlangt werden, auf den nächsten Kündigungstermin und unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Und sie folgt einer anderen Rechtsgrundlage als die Reduktion wegen Mängeln.
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Der Anspruch nach Art. 259d OR setzt kein Verschulden voraus. Lärm von einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück ist ein Mangel der Mietsache wie jeder andere — was zählt, ist die Beeinträchtigung, das Datum der Anzeige und ein Lärmprotokoll, das die Beeinträchtigung beziffert.
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Die kursierenden Prozenttabellen sind Richtwerte aus der Praxis, kein Gesetz. Art. 259d OR schuldet die Herabsetzung ab dem Zeitpunkt, in dem die Vermieterschaft vom Mangel erfahren hat — deshalb entscheidet das Datum der Mängelanzeige über mehr Geld als die Höhe des Prozentsatzes.
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Die Mietkaution gehört auf ein Sperrkonto auf den Namen des Mieters, höchstens drei Monatszinse. Und die Kündigung durch den Vermieter ist nur mit amtlich genehmigtem Formular gültig.
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